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Die Bebauungsplanänderung im Gewerbe West, die auf dem von der Gemeinde Altenberge im Jahr 2007 beschlossenen Einzelhandelskonzept beruht, wird von der FDP abgelehnt. Hier wird von den Befürwortern eine Verhinderungspolitik betrieben, die der Entwicklung von Altenberge schadet. Das macht die FDP nicht mit.
Die aktuelle Beschlusslage, die für alle Baugebiete ausgeweitet werden soll, hat zur Folge, dass jeglicher Einzelhandel außerhalb des Ortskerns unmöglich gemacht wird.
Genau dieses Ziel hat der Bürgermeister in einer Presseverlautbarung bereits vor der Sitzung des Bau und Planungsausschusses am Donnerstag ausgegeben.
Die schädlichen Auswirkungen dieses falschen politischen Denkens können wir schon jetzt bei den Leerständen "An der alten Moltkerei" feststellen. Dabei war die Grundidee dieser Novellierung des Landesentwicklungsprogramms(§ 24a) durch die Landesregierung durchaus positiv gemeint. Mit ihr sollten die großen Outlett-Center und Einkaufszentren wie z.B. das Centro Oberhausen in den ländlichen Bereichen reglementiert werden.
Diese Grundidee wurde in Altenberge jedoch fälschlicherweise auf jeglichen zentrumsrelevanten Einzelhandel heruntergebrochen. Damit wird zukünftig die Ansiedlung zusätzlicher Gewerbebetriebe, wie z.B. ein Postenmarkt unmöglich gemacht. Die CDU möchte das Einzelhandelskonzept nicht ändern. Man habe schließlich viel Geld dafür bezahlt.
Die FDP hat bereits während der damaligen Beratungen mit einem Antrag vor den negativen Auswirkungen des Einzelhandelskonzeptes gewarnt.
Was viel Geld kostet muss nicht zwangsläufig gut sein. Die ortskernansässigen Betriebe werden nicht dadurch geschwächt, dass Wettbewerb zugelassen wird. Sie werden durch eine zu hohe Steuerlast, handwerkliche Fehler bei den verkehrlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen und mangelhaftem Marketing geschwächt.
Die FDP plädiert dafür das Einzelhandelskonzept in den fraglichen Punkten zu korrigieren und damit ein unternehmer- und kundenfreundliches Konzept zu gestalten.
Wie schon ein altes chinesisches Sprichwort besagt: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
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