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Meldungen Termine Team Liberale Positionen Liberale Anfragen Liberale Momente Kontakt Politikglossar Links Spenden		Umwelt und Naturschutz     Wir begrüßen das Engagement des BUND und die Befragung der Altenberger Parteien zu umweltpolitischen Themen. Bevor wir auf die einzelnen Themen des BUND konkret eingehen, möchten wir vorab einige Grundaussagen treffen:       Aufgrund der Tatsache, dass die FDP über 15 Jahre in Altenberge nicht politisch aktiv und damit auch nicht im Rat der Gemeinde vertreten war, ergibt sich für unsere Partei die Problematik, dass wir nicht über alle Informationen / Hintergründe / Regelungen der Gemeinde Kenntnis besitzen, da diese z.T. nicht öffentlich sind. Hieraus resultiert, dass wir nach der Kommunalwahl zunächst die Haushaltslage und Verwaltungsvorgaben auch für den vom BUND thematisierten Bereich analysieren, um dazu konkrete Aussagen zu treffen. Es ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses, dass wir nur das versprechen, was wir auch nachher halten können. Der vom BUND vorgelegte Fragenkatalog ist aus unserer Sicht sehr stark auf die Bundespolitik zugeschnitten. Diese Fragestellungen bzw. die Umsetzung und Erstellung von Richtlinien fallen in die Zuständigkeit übergeordneter Föderalismusebenen. Auf diesen Ebenen gibt es daher auch eine Reihe von Regelungen und Förderprogrammen, deren Beantwortung / Erläuterung ich nach dort verweise. Der vom BUND vorgelegte Fragebogen betrachten die Themenbereiche lediglich aus der Sichtweise des BUND. Die FDP ist der Auffassung, dass der Gemeinderat losgelöst von irgendwelchen Interessenverbänden dafür zu sorgen hat, dass die öffentlichen Belange sachgerecht geregelt werden. Hierzu gibt es unter den Parteien mit ihren unterschiedlichen Ausrichtungen einen intensiven Austausch im Gemeinderat. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass eine rein ökologische Betrachtung nicht zur Lösung der von Ihnen vorgestellten Probleme geeignet ist. Alternativen bzw. Lösungen müssen auch finanzierbar sein. Die FDP ist der Auffassung, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht zwangsläufig gegenseitig ausschließen. Insofern werden wir unsere Maßnahmen auch immer unter der Prämisse sehen, dass sie aus finanzpolitischer Sicht umsetzbar sind.           Unter diesen, grundsätzlichen Voraussetzung nehmen wir zu den vom BUND angesprochenen Themen gerne wie folgt Stellung:       ENERGIEPOLITIK Im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist beabsichtigt für die gemeindeeigenen Gebäude mit einer zentralen Holzschnitzelheizanlage auszustatten. Die FDP hat in diesem Zusammenhang eine für Altenberge vergleichbare Anlage in Rosendahl besichtigt und konkrete Vorschläge zur Errichtung der geplanten Anlage gemacht. Zudem halten wir die energetische Sanierung der Gebäudehüllen, sowohl aus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht für sehr wünschenswert. Wir haben aber auch hier deutlich gemacht, dass diese Maßnahme aufgrund des bestehenden Schuldenstandes der Gemeinde über das Konjunkturpaket II hinaus einer soliden Finanzierung bedarf.        Atomenergie: Die FDP setzt sich für die Intensivierung der Nutzung erneuerbarer Energien ein. Derzeit sind diese Technologien jedoch noch nicht in der Lage den erforderlichen Bedarf zu decken. Solange dies nicht der Fall ist, ist es aus Sicht der FDP notwendig auch Atomstrom zu nutzen, da die Gemeinde die Aufgabe hat ihren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu der von ihnen benötigten Energie sicherzustellen.             VERKEHRSPOLITIK Die FDP hat bereits bei ihrer Gründung zum Bau der Umgehungsstraße ausführlich Stellung bezogen. Dieser Standpunkt ist auf unserer Internetseite ausführlich dargestellt. Einen Baustopp der Südumgehung wird es mit der FDP nicht geben. Die verkehrlichen Probleme der Gemeinde beruhen auf einer verfehlten Ortsent-wicklung (Ausgelagerte Wohngebiete ohne Infrastruktur, dezentrale Versorgungs-standorte). Diese Entwicklung ist nur schwerlich wieder zurück zu drehen. Auch unter dem Einzelhandelskonzept sind Patentlösungen derzeit nicht absehbar. Bezüglich sichererer Überquerungsmöglichkeiten hat die Gemeinde auf Antrag der FDP einen Runden Tisch zur Schulwegsicherheit eingeführt. Dieser Runde Tisch soll nach dem Antrag der FDP in eine „Örtliche Unfallkommission“ münden, deren Aufgabe es u.a. wäre, genau diese Problemstellungen zu bearbeiten.             WOHN- UND GEWERBEGEBIETE Die FDP ist der Auffassung, dass die bestehenden Wohngebiete (auch Neubau-gebiete) für die nächsten Jahre ausreichend sind. Die FDP möchte den ländlichen Charakter der Gemeinde bewahren. Dies haben wir mit dem Slogan „Unser Dorf soll schöner bleiben“ deutlich gemacht. Insbesondere möchten wir den Bereich innerhalb der Südumgehung in seinem jetzigen Bestand erhalten. Hier wird es mit der FDP keine neuen Bau- bzw. Gewerbegebiete geben.             WASSER Diese Fragen betreffen im Wesentlichen den Regelungsbereich übergeordneter Föderalismusebenen. Hier sind u.a. auch Förderungen im Bereich der Regenwassernutzung gegeben (siehe Punkt 2).             LANDWIRTSCHAFT Die Problemstellungen in der Landwirtschaft resultieren in einem nicht unerheblichen Umfang aus einer verfehlten Subventionspolitik, die dazu geführt hat, dass sich landwirtschaftliche Betriebe nach Förderungen und nicht nach Bedarf ausgerichtet haben. Diese Entwicklung bedarf der Korrektur. Altenberge ist geprägt durch landwirtschaftliche Nutzflächen rund um den Ort. Diese Nutzflächen implizieren u.a. auch die Nutzviehhaltung. Hierunter fällt, losgelöst von ideologischen Grundsatzdiskussionen, auch die Hähnchenmast. Die FDP sieht hinsichtlich der Ansiedlung von Hähnchenmastbetrieben lediglich da Handlungsbedarf, wo Standortfaktoren zu einer erheblichen Beeinträchtigung oberhalb der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung führen würden. Im Bedarfsfall sind darüber hinaus verkehrliche Aspekte (Belastung, Konkurrenzen zu anderen Verkehrsteilnehmern, Straßenstruktur) zu berücksichtigen.             ALTENBERGER HÖHENRÜCKEN Der „Altenberge Höhenrücken“ soll aus Sicht der FDP in seinem Bestand erhalten bleiben. Hinsichtlich der Südumgehung verweise ich auf unseren Standpunkt (siehe Punkt II). Eine touristische Erschließung soll sich aus Sicht der FDP auf die be-stehenden Möglichkeiten (Radtouren, Wanderungen, Planwagenfahrten) beschrän-ken, um den gegenwärtigen Charakter zu bewahren. Eine intensive touristische Erschließung lehnen wir ab. Die Pflege bzw. der Erhalt der bestehenden Wege und Flächen stehen für uns im Vordergrund.             FREILUFTSCHNEISEN Luftschneisen, zum Austausch verbrauchter Luft, sind vorrangig bei der Planung von Städten von Bedeutung. In Altenberge gewährleisten die besondere topologische Lage und die vorhandene Bebauungsstruktur diesen Luftaustausch in besonderem Maße. Insofern ist dieser Aspekt aus unserer Sicht zu vernachlässigen.
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